Die EUROPEAN REAL ESTATE BRAND INSTITUTE GmbH (kurz REB) und die REAL ESTATE BRAND BOOK Verlag GmbH (kurz REBB) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen tätig. Von ihnen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.
Das REB und das REBB üben ihre Tätigkeit im Sinne analysierender und beratender Dienstleistung aus. Sie bedienen sich dabei, bezogen auf die jeweilige Problemstellung, der wissenschaftlich anerkannten Methoden der Marktforschung.
Angebote unterbreitet das REB und das REBB in Form von Untersuchungsvorschlägen und der Werbewirkung. Diese geben die Aufgabenstellung, den Ablauf der Untersuchung – Methodik, Leistungsumfang – sowie den absehbaren Zeitbedarf und das Honorar wieder. Soll das REB und das REBB ein Angebot abgeben, das über den Umfang eines Rahmenvorschlags hinausgeht, teilt es dem Interessenten vor Ausarbeitung des Untersuchungsvorschlages mit, in welchem Umfang die Ausarbeitung besonderer Untersuchungsunterlagen (z. B. Fragebogen, Stichprobenpläne, Dokumentation etc.) erforderlich sind und welches Honorar hierfür zu entrichten ist. Sie können das angegebene Honorar verlangen, wenn der Interessent trotz entsprechenden Hinweises und Einräumung einer angemessenen Äußerungsfrist nicht widersprochen hat. Das Urheberrecht des REB und des REBB bleibt hiervon unberührt.
Das im Angebot genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle Leistungen, die vom REB oder dem REBB für eine dem Untersuchungsvorschlag entsprechende Auftragsdurchführung zu erbringen sind; es schließt die Lieferung von drei Berichtsexemplaren in deutscher Sprache ein. Für Sonderwünsche des Auftraggebers, z. B. für die Lieferung zusätzlicher Berichtsexemplare, die Ergebnispräsentation beim Auftraggeber und die Ausarbeitung von Vor- und Zwischenberichten kann das REB und das REBB ein angemessenes Zusatzhonorar beanspruchen.
Inhalt und Umfang der an das REB und REBB erteilten Aufträge bestimmen sich ausschließlich nach den zwischen dem REB sowie dem REBB Auftraggeber getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Änderungen des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen ebenfalls einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Bringen Änderungs- oder Zusatzwünsche des Auftraggebers für das REB bzw. dass REBB Mehrkosten, sind sie berechtigt, das Honorar entsprechend anzupassen. Gleiches gilt, wenn aus anderen, von dem REB oder REBB nicht zu vertretenden Gründen Mehrkosten entstehen.
Das REB und das REBB gewähren grundsätzlich keine Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, in der auch die Dauer der Exklusivität und das zusätzlich zu berechnende Honorar festzulegen ist.
Das vereinbarte Honorar dient der Finanzierung des Untersuchungsvorhabens bzw. der Werbewirkung, deshalb ist grundsätzlich eine Vorauszahlung erforderlich. Soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird, werden Honorare zu 50 % bei Auftragserteilung und zu 50 % bei Auslieferung der Untersuchungsergebnisse bzw. Dienstleistungen fällig. Zusätzlich, zu den vereinbarten Honoraren und Preisen, berechnen das REB und das REBB die jeweils aktuelle gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe. Honorare und Kosten für Dienstleistungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Grundsätzlich erhält der Auftraggeber Untersuchungsvorschläge und Untersuchungsberichte ausschließlich zu seinem eigenen internen Gebrauch. Eine auch nur teilweise Veröffentlichung ihres Inhalts durch den Auftraggeber bedarf daher der vorherigen schriftlichen Zustimmung des REB bzw. des REBB. Entsprechendes gilt für jede sonstige Weitergabe von Informationen über die oder aus den von REB und REBB geleisteten Forschungsarbeiten an Dritte (Kunden, Lieferanten, Außendienst etc.), sei es durch deren Vervielfältigung oder Druck, sei es durch Speicherung und Verarbeitung in oder Ausgabe aus Informations- und Dokumentationssystemen.
Eigentums- und Urheberrechte an der Untersuchungskonzeption und dem bei Auftragsdurchführung anfallenden Material (Untersuchungsvorschlag und -berichte, Fragebogen, Datenträger) etc. liegen ausschließlich bei REB bzw. REBB. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.
Das REB und das REBB verpflichten sich, sämtliche vom Auftraggeber erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrages bzw. Erbringung der Dienstleistung zu verwenden. Wenn sich aus der Anlage der Untersuchung diese Möglichkeit ergibt, kann der Auftraggeber mit dem REB und/oder dem REBB vereinbaren, dass Untersuchungsergebnisse ausschließlich ihm zur Verfügung gestellt werden, ihm also die Exklusivität der Ergebnisse zugesichert wird. Auch dann bleibt jedoch unberührt das Recht des REB bzw. des REBB, die methodischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Untersuchung für eigene Zwecke zu nutzen.
Das REB und das REBB werden, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, Erhebungsunterlagen ein Jahr ab Auslieferung des Untersuchungsberichts aufbewahren. Der Auftraggeber kann mit dem REB und/oder dem REBB vereinbaren, dass ihm gegen Berechnung eines gesonderten Honorars, ein gedoppelter anonymisierter Datensatz überlassen wird.
Das REB wird die in Auftrag gegebene Untersuchung mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen und auswerten. Das Erreichen bestimmter Untersuchungsergebnisse oder Forschungsziele kann das REB jedoch nicht gewährleisten. Beanstandungen der Untersuchung, hierbei insbesondere ihrer methodischen Anlage und der Auswertung, können nur auf eine schuldhafte Verletzung der REB obliegenden Sorgfaltspflicht gestützt werden. Erkenntnisse, die erst bei der Durchführung der Untersuchung gewonnen werden, können keine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Konzeption der Untersuchung begründen. Hat das REB schuldhaft ihre Sorgfaltspflicht verletzt, verpflichtet sie sich zur Nachbesserung. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder binnen einer angemessenen vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist nicht durchgeführt, kann der Auftraggeber das Honorar angemessen mindern. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, gleich welcher Art, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der für ihn durchgeführten Untersuchung entstehen, sind, soweit dem REB nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ausgeschlossen.
Werden Untersuchungsergebnisse aus Gründen, die das REB zu vertreten hat, nicht termingerecht übergeben, kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen, kann aber nach deren Ablauf vom Vertrag nicht mehr zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, hierbei insbesondere solche auf Ersatz eines Verzugsschadens sind, soweit das REB nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, ausgeschlossen.
Die Ersatzpflicht des REB für von ihr zu vertretende Schäden, gleich welcher Art, ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf die Gesamthöhe des Honorars, das für den betreffenden Auftrag vereinbart wurde.
Der Auftraggeber haftet für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die das REB und das REBB oder Dritten aus der An- oder Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkte entstehen.
Das REB und das REBB setzen voraus, dass der Auftraggeber ebenso wie das REB und das REBB selbst nicht mit der Technologie des L. Ron Hubbard arbeitet und nicht Mitglied in der International Association of Scientologists (IAS), nicht Mitglied von World Institute of Scientology Enterprises (WISE) und nicht Mitglied der Scientology-Church ist. Das REB und das REBB setzen weiter voraus, dass der Auftraggeber nicht im Auftrag sonstiger Sekten oder politischer Gruppierungen tätig ist.
Erfüllungsort und – soweit Auftraggeber Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – Gerichtsstand ist der Sitz das REB in Wien und des REBB in Berlin.
Für eventuell unwirksame Bestimmungen gilt eine zulässige, ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst entsprechende Regelung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen.
